Neues Bündner Wirtschaftsförderungsgesetz auf der Zielgeraden

Am Mittwoch Nachmittag startete die Debatte zum neuen Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Angestossen wurde die Neufassung bereits vor fünf Jahren. Ein erster Entwurf landete vor zwei Jahren noch in der Schublade. Jetzt sind die Grossräte des Lobes voll. Der Teufel dürfte aber noch im Detail stecken.

Der Tenor im Grossen Rat war grundsätzlich positiv: «Das ist ein gutes Gesetz», «Ein Fundament ist gelegt». Das Gesetz sei zwar kein Wundermittel, könne aber helfen, die Bündner Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Kein Chance in der Debatte hatte ein Instrument, auf das Graubünden während Jahren gesetzt hatte. Das Parlament lehnt für die Zukunft die einzelbetriebliche Förderung ab, wie sie beispielsweise noch bei der Grosssägerei in Domat/Ems praktiziert wurde.

Neue alte Instrumente für die Wirtschaftsförderung

Stattdessen soll neu breiter gefördert werden. Gewünscht sind laut Regierungsrat Jon Domenic Parolini zum Beispiel Projekte, bei denen verschiedene Akteure miteinander koopieren. In diesem Rahmen sei es jedoch weiterhin möglich, einzelnen Betrieben, wie zum Beispiel einem Hotel, Geld zu geben. Wie scharf hier die Trennlinie zur früheren einzelbetrieblichen Förderung ist, scheint nicht ganz klar. Einige Parlamentarier sprachen von einem schwammigen Gesetz

Neu hingegen ist die Möglichkeit für den Kanton Boden zu erwerben, damit dieser später Unternehmen zur Verfügung gestellt werden kann. In der Vergangenheit missglückten Ansiedlungen von neuen Firmen, weil genügend Land fehlte.

Bereits bekannt ist, dass das Parlament am Schluss über einen Kredit von 80 Millionen abstimmen wird. Damit soll die Wirtschaft finanziell gefördert werden. Die Debatte dürfte im Laufe des Donnerstags beendet werden.

SRF 1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr: habs/haus