Kritik an Maurers Olympia-Kampagne

Bundespräsident Ueli Maurer setzt sich in Graubünden für die Olympiakandidatur 2022 ein. Kritiker werfen ihm vor, das Bündner Stimmvolk zu beeinflussen.

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Bildlegende: Bundespräsident Ueli Maurer weibelt in Jenaz für Olympia. Keystone

Ob in Jenaz, Chur oder am WEF in Davos: Bundespräsident Ueli Maurer tritt seit Wochen an Veranstaltungen in Graubünden auf und zeigt sich dabei als flammender Befürworter der Idee, Olympische Winterspiele nach Graubünden zu holen. Damit diese Idee Wirklichkeit wird, muss das Bündner Stimmvolk am 3. März zustimmen.

Silva Semadeni findet Maurers Auftritte daneben. Sie ist Präsidentin des Komitees Olympiakritisches Graubünden und SP-Nationalrätin: «Er versucht die Bündner Bevölkerung zu beeinflussen», sagte Semadeni gegenüber Radio SRF. Die Vorlage sei die Angelegenheit der Bündnerinnen und Bündner.

«So ein Engagement ist aussergewöhnlich»

«Dass sich ein Bundesrat in einer kantonalen Abstimmungs engagiert, finde ich sehr interessant», meint Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau. So ein Engagement sei ein Novum in der Schweiz. Solange die Auftritte nur der Information des Stimmbürgers dienten, sei das kein Problem. Es dürfe aber von einem Bundesrat auf keinen Fall Propaganda gemacht werden, so Kübler gegenüber dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF.

Maurer selbst hält seine Referate für unproblematisch: «Die Leute müssen selbst wissen, wie sie abstimmen». Er stelle lediglich das Projekt vor. Die Olympiakandidatur «Graubünden 2022» betrachtet Maurer als gesamtschweizerisches Projekt. Der Bund brauche dafür Graubünden als Partner.