Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, einer Abteilung der Uni Zürich, ist Professor für Öffentliches Recht. Er sagt, dass die Regierung bei kantonalen Abstimmungen eine besondere Rolle spiele: Zum einen müsse sie Stellung nehmen, zum andern aber auch besonders darauf achten, dass Pro und Kontra ausgewogen zum Zuge kämen.
Heikel
Dass in Chur ein Olympia-Podium stattfindet, an dem die Gegner nicht zu Worte kommen, die Regierung aber in Corpore auftritt, sieht Glaser besonders kritisch: «Das ist heikel», sagt er auf Anfrage des Regionaljournals.
Parolini sagt nichts
Ganz anderer Ansicht ist da die Regierung. Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini will allerdings selber nicht Stellung nehmen. Er verweist auf Claudio Riesen, den Direktor der Standeskanzlei. Dieser sagt: «Der Auftritt ist überhaupt nicht problematisch. Die Regierung muss ausgewogen informieren, darf keine Propaganda betreiben.»
Vor Gericht?
Für Andreas Glaser ist klar, dass Klagen gegen dieses Verhalten der Regierung oder auch Klagen gegen die Gemeinden, welche mit Steuergelder die Abstimmungskampagne unterstützen, durchaus Erfolg haben könnten. Vor allem dann, wenn die Abstimmung knapp ausgehe, sagt Glaser. Wie auch immer – das Zentrum für Demokratie Aarau nimmt die Olympia-Abstimmung in Graubünden und dabei vor allem die Kampagne der Befürworter kritisch unter die Lupe.
