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Graubünden Parlament versenkt neues Personalgesetz

Mit knapper Mehrheit hat der Bündner Grosse Rat ein neues Personalgesetz bachab geschickt, ohne die Details zu beraten. Bereits die vorberatende Kommission, wollte nicht auf die Vorlage eintreten.

Abstimmungsresultat zum Personalgesetz: 60:57 mit zwei Enthaltungen gegen ein neues Gesetz.
Legende: Gegen ein neues Personalgesetz stimmten FDP sowie Teile der CVP (Abstimmungs-Spiegel siehe unten). SRF

So etwas hat es wahrscheinlich noch nie gegeben. Der Grosse Rat entsorgt ein Gesetz, bevor es überhaupt durchberaten wurde. Nach einer bisweilen gehässigen Grundsatzdebatte stellte sich der Rat gegen das geplante Personalgesetz.

Der Kanton sei schon heute ein attraktiver Arbeitgeber, weitere Verbesserungen beim Personal seien nicht nötig, sagten die Kritiker. Bereits die vorberatende Kommission wollte das Geschäft nicht en Détail beraten.

Die FDP und Vertreter der CVP hatten befürchtet, dass Gemeinden und private Arbeitgeber unter Druck kommen würden. Werde der Kanton als Arbeitgeber attraktiver, müssten auch andere Betriebe nachziehen. Das sei teuer.

Das neue Personalgesetz des Kantons Graubünden hätte moderner werden sollen. Vorgesehen waren mehr Ferientage für die über 3000 Mitarbeitenden. Weiter hätte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu geregelt werden sollen. Die Befürworter des Gesetzes aus der BDP und der SP hatten sich für die Vorlage stark gemacht.

Abstimmungs-Spiegel der Parteien

Die FDP stimmte geschlossen gegen ein neues Personalgesetz.
Die SVP stimmte mehrheitlich gegen ein neues Personalgesetz (Abweichend: Ernst Nigg).
Die CVP stimmte mehrheitlich gegen ein neues Personalgesetz (Abweichend: Luca Tenchio, Ilario Bondolfi, Gabriela Tomaschett, Filip Dosch, Elita Florin, Remo Cavegn, Margrit Darms, Rodolfo Fasani, Martino Righetti, Vitus Dermont, Alessandro della Vedova).
Die SP stimmte geschlossen für eine Debatte über das neue Personalgesetz.
Die GLP stimmte geschlossen für eine Debatte über das neue Personalgesetz.
Die BDP stimmte fast geschlossen für eine Debatte über das neue Personalgesetz (abweichend: Roland Conrad. Enthaltung: Martin Montalta).
Parteilose: Nicoletta Noi wollte das Gesetz beraten, Renatus Casutt nicht.