Parteienfinanzierung Bündner Richter fordert Abschaffung der Partei-Steuer

Die sogenannte Mandatssteuer schade der Unabhängigkeit der Justiz. Zu diesem Schluss kommt Giuliano Racioppi, Richter am kantonalen Verwaltungsgericht in einem wissenschaftlichen Artikel. Er fordert deren Abschaffung. Richter zahlen jährlich mehrere 1000 Franken bis über 10'000 Franken an ihre Partei.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen, auch Richter und Richterinnen zahlen ihrer Partei einen jährlichen Beitrag.
  • Die Steuer reicht von einigen 1000 Franken bis über 10'000 Franken jährlich.
  • Diese Parteisteuer für Richter ist laut Racioppi europaweit und wohl weltweit einzigartig.
  • Giuliano Racioppi fordert die Abschaffung der Mandatssteuer. Diese gefährde den Anschein der richterlichen Unabhängigkeit.
  • Ersetzen könnte diese Mandatssteuer eine Form von staatlicher Parteifinanzierung.

SRF News: Giuliano Racioppi, Sie sind Mitglied der CVP und Richter am kantonalen Verwaltungsgericht. Wieviel zahlen Sie Ihrer Partei jährlich?

Giuliano Racioppi: Ich bezahle der CVP Graubünden eine jährliche Steuer von 6000 Franken.

Wofür bezahlen Sie diese Steuer?

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Giuliano Racioppi

Seit 2015 ist Giuliano Racioppi Richter am Bündner Verwaltungsgericht. Der 42-Jährige setzte sich im Rahmen einer Weiterbildung der Schweizerischen Richterakademie mit der Mandatssteuer auseinander.

Ich habe diese Frage den eidgenössischen Parteien gestellt. Die häufigste Antwort lautete, dass der Richter aufgrund seiner Parteizugehörigkeit in das Amt gewählt worden sei. Die Mandatssteuer wäre in diesem Fall ein «Dankeschön» an die Partei, das man jährlich leistet.

Sie selber sind Mitglied der CVP. Sind Sie in die Partei auch eingetreten, damit Sie später eine Chance haben als Richter gewählt zu werden?

Ich bin einer Partei beigetreten, weil ich als Secondo in der Schweiz politisch aufgewachsen bin. Mein politisches Engagement stand im Vordergrund. Aber es ist tatsächlich so: Ohne Parteizugehörigkeit hat man auf Bundesebene überhaupt keine Chance, und auf kantonaler Ebene je nach Kanton sehr wenig bis gar keine Chance in ein Richteramt gewählt zu werden.

Ein Argument für Richter mit Parteizugehörigkeit ist, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Gerichte ein Abbild der Gesellschaft sein sollen. Laut Ihrer Umfrage bei Parteien und Richtern sehen diese kein Problem für die Unabhängigkeit. Wie lautete die Begründung?

Ein Argument lautete, dass die Unabhängigkeit nicht gefährdet sei, weil nicht die Partei Geld an den Richter zahle sondern umgekehrt. Die Richter seien frei in ihrer Rechtssprechung. Auch ich persönlich fühle mich in der Rechtssprechung unabhängig, trotz Mandatssteuer.

«  Das Gericht muss unabhängig sein. Und der Bürger muss auch die Gewissheit haben, dass es unabhängig ist. »

Giuliano Racioppi
Richter Bündner Verwaltungsgericht

Ich sehe mehr das Problem bei den Rechtssuchenden, die sich an ein Gericht wenden. Wenn diese wissen, dass die Richter ihren Parteien einen jährlichen Beitrag zahlen, entsteht zumindest der Anschein, dass die Richter nicht ganz unabhängig sind.

Wieso ist dieser Anschein von Befangenheit ein Problem?

Ein Grundpfeiler des modernen demokratischen Staats ist, dass der Bürger auf ein unabhängiges Gericht zählen kann. Das Gericht muss unabhängig sein und der Bürger muss auch die Gewissheit haben, das es unabhängig ist.

Für die Parteien in der Schweiz sind die Mandatssteuer eine der Finanzierungsquellen. Diese bezahlen beispielsweise auch gewählte Politiker. Sie fordern nun die Abschaffung der Mandatssteuer für Richter und Richterinnen. Sie schlagen als Ersatz eine staatliche Parteienfinanzierung vor. Wieso?

Parteien spielen eine wichtige Rolle im Staat, sind meinungsbildend und auch in der Bundesverfassung erwähnt. Deshalb ist es wichtig, dass die Parteien weiterbestehen und genügend finanzielle Mittel haben.

Bürgerliche Parteien wehren sich gegen eine solche Parteienfinanzierung aus der Staatskasse. Sie finden, dass Sympathisanten und Mitglieder einer Partei direkt über ihr Portemonnaie zum Ausdruck bringen sollten, ob sie die Politik einer Partei unterstützen oder nicht. Was entgegnen Sie?

Eine staatliche Parteienfinanzierung schliesst direkte Spenden nicht aus. Zu bedenken ist weiter, dass sich Parteien, die sich für finanziell und sozial schwächere Personen einsetzen, nicht auf gleich finanzstarke Unterstützung zählen können wie Parteien, die sich für andere Interessen stark machen.

Giuliano Racioppi, Die moderne «Paulette»: Mandatssteuern von Richterinnen
und Richtern. In: «Justice - Justiz - Giustizia» 2017/3. Artikel (kostenpflichtig)

SRF1, Regionaljournal Graubünden 17:30; habs