Regierung pfeift Lumnezia zurück

Die Gemeinde Lumnezia gemäss dem Willen der Kantonsregierung den Gemeindevorstand nicht von neun auf fünf Personen verkleinern. Die Vorstandsgrösse sei im Vertrag zur Gemeindefusion von 2013 festgeschrieben, findet die Regierung.

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Bildlegende: Acht Gemeinden schlossen sich zur Gemeinde Lumnezia zusammen. Der Gemeindevorstand besteht aus neun Personen. Keystone

Bei der Fusion der acht damaligen Gemeinden zur neuen Gemeinde Lumnezia wurde dem Minderheitenschutz ein grosser Stellenwert zugemessen, wie Regierungsrätin Barbara Janom Steiner auf Anfrage sagte. Im Fusionsvertrag ist

festgehalten, dass sich der Vorstand aus je einem Vertreter jeder bisherigen Gemeinde zusammensetze sowie aus einer neunten Person im Präsidium.
Eine zeitliche Beschränkung für die Regelung wurde - im Gegensatz zu anderen Bündner Gemeindefusionen - bewusst nicht im Vertrag aufgenommen. Man wollte den Bürgern der kleinsten Gemeinden die Angst nehmen, in der Grossgemeinde unterzugehen.

Keine Kandidaten gefunden

Bald aber drehte der Wind in Lumnezia. Schon bei der ersten Vorstandswahl konnten nicht alle bisherigen Gemeinden einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen. Und eine Analyse befand die Effizienz der neunköpfigen Gemeindeexekutive als suboptimal.

Der Gemeindevorstand schlug den Stimmberechtigten daher vor, das Gremium zu verkleinern. Ende Februar 2016 stimmten die Lumnezier der dazu notwendigen Verfassungsänderung mit 671 zu 198 Stimmen zu.

Endet der Streit vor Gericht?

Dagegen legte die Kantonsregierung nun ihr Veto ein und genehmigte die Verfassungsrevision nicht. Der Fusionsvertrag sei ein Vermächtnis der alten Gemeinden und bilde die Basis der neuen Gemeinde, sagte Janom Steiner. Man könne einen solchen Vertrag «nicht ohne Not» nach so kurzer Zeit ändern.

Will sich die Gemeinde weiterhin für einen verkleinerten Gemeindevorstand einsetzen, bleibt nur noch der Weg vor Gericht. Ob man diesen Weg aber auch bestreitet ist unklar, sagt Gemeindepräsident Duri Blumenthal: «Wir müssen uns gut überlegen, ob wir mit der Regierung vor Gericht streiten wollen.» Zudem werde ein allfälliges Urteil kaum vor den Wahlen im September eintreffen. Vorerst dürfte es in Lumnezia also bei neun Mitglieder im Gemeindevorstand bleiben.