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CVP-Parteipräsident Stefan Engler: «Ein gewisses Mass an Provokation ist legitim.»
Aus Regionaljournal Graubünden vom 17.12.2019.
abspielen. Laufzeit 04:33 Minuten.
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Rollentausch Ist die Bündner CVP die neue SVP?

In der Bündner CVP machen sich ungewohnt scharfe Töne breit. Da wird ein Bundesgerichtsurteil als lächerlich hingestellt, Medien werden der Zensur bezichtigt. Ein Maulkorb für die «Scharfmacher» ist aber nicht geplant.

Besonders aufgefallen ist der neue Ton von einzelnen CVP Politikern im Grossen Rat. Bei der Debatte über das zukünftige Wahlsystem wurde ein Bundesgerichtsentscheid richtiggehend zerlesen von Seiten der CVP. Grossrat Remo Cavegn beispielsweise sprach von einem «willkürlichen und geradezu lächerlichen Entscheid».

Diese Art von scharfer Rhetorik gegen wichtige Instanzen kennt man sonst eher von der SVP. Dort konterte Fraktionschef Roman Hug in der besagten Debatte dann auch trocken: «Verzeihen sie, aber das ist doch eine Sprache die sonst immer unserer Partei in aller Schärfe vorgeworfen wird».

Auf Anfrage des Regionaljournals Graubünden äussert sich der Politologe und Kenner der Bündner Politik Clau Dermont zum neuen Ton der Partei: «Es erstaunt, dass eine Partei, welche sich in der Bundesversammlung als die Mittefraktion positioniert, für Stabilität und für die Institutionen steht, ein Bundesgericht mit solchen Worten angreift».

«Solche Begriffe kennt man von der AFD»

Nicht nur beim Bundesgerichtsurteil zum Bündner Wahlsystem, auch bei einer Debatte um den Wolf äussern sich einzelne CVP Grossräte sehr provokativ. Im Zusammenhang mit den Wölfen und den Wolfsrissen sprach Grossrat Kevin Brunold von der Ohnmacht der Bergler im Umgang mit dem Wolf und den Wolfsrissen.

Auch kritisierte er die Medien scharf. Sie würden zuwenig über Wolfsrisse berichten. «Man kann in diesem Zusammenhang von Medienzensur sprechen», rief Brunold in den Ratssaal. Ein Blick in die Schweizer Mediendatenbank zeigt aber, dass alleine die Bündner Tageszeitungen in den letzten zwölf Monaten rund 30 Mal über dieses Thema geschrieben haben.

Diese Art von zugespitzer Rethorik erinnere ihn an Deutschland, sagt dazu der Politologe Clau Dermont. «Der Begriff Medienzensur kennt man eher von der AFD. Diese Aussagen zeigen, dass auch im Bergkanton Graubünden oder im Wallis durchaus mit sehr harten Argumenten gekämpft wird bei gewissen Themen».

Bündner CVP will nicht die neue SVP sein

Auf die Frage ob die CVP Graubünden sich gerade zur neuen SVP entwickle, winkt Parteipräsident Stefan Engler ab. «Ich glaube nicht, dass wir in der Skalierung deutlich nach rechts gerückt sind». Auch sei ein gewisses Mass an Provokation legitim, dadurch würden Debatten belebt. Beleidigend und verletzend dürften Aussagen laut Engler aber nicht werden.

Der Parteipräsident lässt im Gespräch mit dem Regionaljournal Graubünden durchblicken, dass er sich für die die Bündner CVP mehr Zurückhaltung wünscht. «Wir wollen den jüngeren Parteimitgliedern nicht das Maul verbieten, sonst verlieren sie noch die Lust an der Politik. Wo der Grat an Provokation das Erträgliche aber überschreitet, wird man mit ihnen reden müssen.»

SRF 1, Regionaljournal Graubünden, 17.30 Uhr

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Vale Nipo  (VNxpo)
    Entschuldigung! Verletzend gegenüber der Natur und also den Wölfen ist das nicht? Die CVP die neue SVP passt für mich völlig. Die Menschen sollen nicht Wölfe regulieren sondern mit intelligenter Technik die Wölfe davon abhalten Schafe zu reissen vielleicht gibt es im Silicon Valley ja, jemanden der dieses Problem lösen kann.
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