Stadt Chur nur auf halbem Sparkurs

In der Stadt Chur sind drei von fünf Abstimmungsvorlagen angenommen worden. Alle hatten das Ziel, die Stadtfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem laufenden Sparpaket der Stadt.

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Bildlegende: In der Stadt Chur wurden die Weichen für gesündere Stadtfinanzen gestellt. Keystone

Auch beim zweiten Anlauf hat es nicht geklappt. Die Churer Bevölkerung sagt erneut Nein zur Einführung einer Kanalgebühr. Die Stadt rechnete dank dieser Vorlage mit Mehreinnahmen von rund 2,77 Millionen Franken.

Im Vorfeld wurde vom Stadtrat mehrfach betont, dass die Einführung des Verursacherprinzips für das über 100 Kilometer lange Kanalisationsnetz, von Bund und Kanton gefordert werde. Trotz des Neins der Churerinnen und Churer dürfte die Kanalgebühr also irgendwann kommen.

Ebenfalls nicht sparen will die Bevölkerung bei den Betagten. Hier wollte der Stadtrat einen Freiwilligen Zustupf, an Menschen die Ergänzungsleistungen beziehen und in Mietwohnungen leben, abschaffen. Die Abschaffung hätte den Haushalt um rund 750'000 Franken entlastet.

Autofahrer zur Kasse bitten

Ein offenes Ohr hatte die Bevölkerung aber für die Einführung von Parkgebühren auf der Oberen Au. Auch dies hatte der Stadtrat schon einmal vorgeschlagen. Beim letzten Mal wurde das Ansinnen noch hochkant verworfen.

Ausschlaggebend für das jetzige Ja dürfte gewesen sein, dass der Stadtrat das Gebührenregime neu so ausgestaltet hatte, dass Besucher der Sportanlagen weiterhin gratis ihr Auto abstellen können. Mit den neuen Parkgebühren will die Stadt jährlich 400'000 Franken einnehmen.

Die Erhöhung der Handänderungssteuer und die Pensionskassenvorlage wurden beide angenommen. Mit allen fünf Massnahmen hätte die Stadt rund sechs Millionen Franken eingespart. Nun bleibt unter dem Strich eine Einsparung von rund drei Millionen Franken jährlich.