Graubünden - Stadt Chur setzt Rotstift an und sorgt für empörte Reaktionen

Das Sparpaket der Churer Stadtregierung sieht einschneidende Massnahmen vor: Höhere Gebühren, Stellenabbau, Schulen sollen geschlossen werden. Bereits gibt es Widerstand.

Das Massnahmenpaket geht auf eine Sparvorgabe des Stadtparlaments zurück. Der Churer Gemeinderat hatte die Regierung Ende 2012 verpflichtet, die Ausgaben um fünf Prozent oder rund zehn Millionen Franken zu kürzen.

Nun ist die Exekutive diesem Auftrag nachgekommen und schlägt darüber hinaus Mehreinnahmen von zehn Millionen Franken vor. Mit Einsparungen allein lasse sich zwar eine schwarze Null schreiben, Investitionen könnten aber nur eingeschränkt getätigt werden, so die Regierung.

Umstrittener Vorschlag: Kopfsteuer

Den grössten Anteil der zusätzlichen Einnahmen soll mit vier Millionen Franken eine Verdoppelung der Liegenschaftssteuer auf ein Promille liefern. Eine weitere Million soll die Erhöhung der Handänderungssteuer in die Stadtkasse spülen.

Zusätzliche Einnahmen sollen eine neue Kanalgebühr und eine höhere Kehrrichtgebühr bringen. Zu reden geben dürfte eine Kopfsteuer von 20 Franken, mit der Veranstaltungen wie das Churer Stadtfest mitfinanziert würden.

Stellenabbau geplant

Mehrere Massnahmen sollen zu Einsparungen von je einer halben Million bis zu einer Million Franken führen. So soll die Stadt als Arbeitgeberin ihre Beiträge an die Pensionskasse reduzieren, keine Zusatzleistungen bei den Sozialen Diensten mehr erbringen und die Defizitübernahme für die Bürgergemeinde streichen.

Weiter will die Regierung zweisprachige Klassen in der Primarschule und in der Sekundarschule 1 aufheben. Schliesslich soll die Reorganisation des Tief- und Hochbau-Departementes über eine halben Million Franken einsparen. Vier Stellen würden abgebaut. Insgesamt will die Stadtregierung 15 bis 20 Stellen abbauen.

Sprachorganisationen wehren sich

Betroffen von den Sparmassnahmen ist die zweisprachige Schule in Chur. 17 Klassen werden deutsch -italienisch, oder deutsch-romanisch geführt. Um rund 1,6 Millionen Franken einzusparen, soll dieses Angebot abgeschafft werden. Bei der Lia Rumantscha und der Pro Grigioni Italiano stossen diese Vorschläge auf Unverständnis. Man will sich wehren und man will bei den zuständigen Politikern lobbyieren.