Unterstützung für Pläne der Bündner Regierung

Die Parteien reagieren in einer ersten Stellungnahme grundsätzlich positiv auf den am Montag vorgestellten Finanzplan 2017-2020 der Bündner Regierung. Auch das Regierungsprogramm findet Zuspruch. Doch es gibt auch Kritik.

Ab 2018 drohen dem Kanton jährliche Defizite von bis zu 100 Millionen Franken. Die Bündner Regierung will darauf in einem ersten Schritt vor allem in den jährlichen Budgets reagieren, dies hat sie am Montag bekannt gegeben. Sollte dies nicht zielführend sein, werde ein Sparprogramm, möglicherweise auch eine Steuererhöhung aktuell.

«  Es ist richtig, dass nun nicht ein kahler Schnitt gemacht wird »

Jan Koch
SVP-Fraktionschef

Dieses schrittweise Vorgehen stösst bei den Bündner Parteien grundsätzlich auf positive Resonanz. «Es ist richtig, dass nun nicht ein kahler Schnitt gemacht wird», sagt Jan Koch, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat. Die angekündigten Massnahmen kämen aber reichlich spät, schiebt er nach.

«Ich bin sehr zufrieden mit der Analyse der Regierung, nicht bereits heute Sanierungsprogramme zu lancieren», bilanziert Andreas Thöny, SP-Fraktionspräsident. Er sei auch angetan von den Entwicklungsschwerpunkten, die die Regierung benannt habe. Dabei geht es vor allem um die regionale Wirtschaftsentwicklung, die Wasserkraft und den Tourismus.

Richtung stimmt

Als «einen Schritt in die richtige Richtung», bezeichnet Marcus Caduff den regierungsrätlichen Vorstoss. Noch habe es aber in vielen Bereichen sehr wenig Fleisch am Knochen, sagt der CVP-Fraktionschef.

«  Ein Schritt in die richtige Richtung »

Markus Caduff
CVP-Fraktionschef

Erfreut zeigt man sich bei der FDP. Die Partei hatte in den letzen Jahren wiederholt ein Sparpaket gefordert. «Wenn jetzt über das Budget tatsächlich Massnahmen ergriffen werden, dann kommt man unserem Auftrag sehr nahe», erklärt Rudolf Kunz, der Fraktionschef der FDP.

Noch konnten sich die Parteien nicht vertieft mit der über 100-seitigen Vorlage beschäftigen. Welche Positionen sie schlussendlich beziehen, zeigt sich im Februar, dann kommt das Geschäft in den Grossen Rat.