Vorberatende Kommission schmettert Personalgesetz ab

Die Totalrevision des Personalgesetzes des Kantons Graubünden steht auf der Kippe. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates ist nicht auf das Geschäft eingetreten.

Gebäude des Tiefbauamtes Graubünden Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kein neues Personalgesetz für die Mitarbeiter des Tiefbauamtes und der anderen kantonalen Angestellten. Keystone

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat mit 6:5-Stimmen entschieden, nicht auf die Totalrevision des Personalgesetzes einzutreten. Regierungsrätin Barbara Janom (BDP) spricht von einem «völlig unverständlichen Entscheid» und hofft auf eine Korrektur durch das Parlament.

Die Kommissionsmehrheit habe die Meinung vertreten, dass die bestehenden Bedingungen in den Arbeitsverhältnissen zwischen dem Kanton und seinen Mitarbeitenden im Vergleich zur Wirtschaft und zu den Gemeinden bereits heute gut seien, argumentiert die Kommission und hält fest: Aus diesen Gründen sei derzeit keine Gesetzesrevision notwendig.

Bereits jetzt ist klar, dass die Totalrevision nicht wie geplant in der April-Session behandelt wird. In der kommenden Session geht es einzig um die Frage, ober das Parlament auf die Vorlage eintreten will oder nicht. Entscheidet sich der Grosse Rat anders als die vorberatende Kommission, dann muss die Kommission die Vorlage nochmals behandeln.