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Wahlen in St. Moritz Einwohnerregister für Wahlwerbung genutzt

Publik gemacht hat den Vorfall ein Leserbriefschreiber aus St. Moritz. In einem Leserbrief in der «Engadiner Post» und der «Südostschweiz» regt er sich darüber auf, dass der amtierende Gemeindepräsident Sigi Asprion Briefe an sämtliche Stimmberechtigte in St. Moritz versendet und dafür offenbar Adressen aus dem Einwohnerregister benutzt hat.

Gemäss dem kantonalen Gesetz über die Einwohnerregister dürfen Gemeinden Adressen herausgeben. Allerdings nicht für kommerzielle, sondern nur für ideelle Zwecke.

Gemäss dem kantonalen Datenschutzbeauftragten Thomas Casanova gilt politische Werbung nicht als kommerziell: «Parteien verfolgen nicht das Ziel, Gewinne zu erzielen. Deshalb ist die Herausgabe in diesem Fall meiner Ansicht nach rechtens.»

St. Moritz an einem Sommertag.
Legende: St. Moritz wählt am 23. September einen Gemeindepräsidenten. RTR

Dennoch stellt sich die Frage, ob ein amtierender Gemeindepräsident, der um die Wiederwahl kämpft, nicht auch seinen Job retten möchte. Sigi Asprion betont aber, seine Wahl habe nichts mit Geld zu tun: «Wahlkampf ist nichts Kommerzielles. Es geht hier ja nicht darum, dass ich eine Flasche Wein oder ein Auto verkaufen will.»

Zudem betont Asprion, das Einwohnerregister stehe auch seinem Konkurrenten Christian Jenny zur Verfügung. Auch dieser könne, wenn er wolle, kostenfrei an die Adressen gelangen.

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