Weiterhin kein Stimmrecht für Ausländer in Chur

Das Churer Parlament versenkt die Idee mit zwölf zu neun Stimmen. Die bürgerliche Seite erteilte dem Vorstoss der Ratslinken geschlossen eine Abfuhr.

Person mit Migrationshintergrund mit Papier in der Hand blickt in die Landschaft Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ausländer dürfen im Kanton Graubünden auch weiterhin nicht abstimmen. Keystone

Die Verankerung des Ausländerstimmrechts in Chur auf kommunaler Ebene wollte die SP mit einem Fraktionsvorstoss einführen.

Soweit wird es nicht kommen, obschon sich die Stadtregierung bereit erklärte, den Vorstoss entgegenzunehmen. «Wir wollen jenen Ausländerinnen und Ausländern, die mitgestalten wollen, die Möglichkeit dazu geben», sagte der Churer Stadtrat Urs Marti. Leute, die nicht mitwirken wollten, gebe es schon genug.

Geschlossene Bürgerliche

Doch die geschlossene bürgerliche Abordnung aus BDP, CVP, FDP und SVP wollte vom Anliegen gar nichts wissen. Der Weg der Integration von Ausländerinnen und Ausländern sei die Einbürgerung, hiess es unisono.

Die Bündner Kantonsverfassung kennt die Möglichkeit des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene seit 2003. 18 von total 112 Kommunen haben es inzwischen eingeführt. Die bekanntesten sind Arosa, Vals und die Talgemeinde Bergell.