Zweitwohnungen: Bündner Polit-Trio macht Tempo

Die bürgerlichen Parlamentarier Brand, Engler und Schmid machen dem Bundesrat Vorschläge, wie er die Zweitwohnungs-Initiative schneller umsetzen könnte. Sie haben auf eigene Faust einen Gesetzes-Entwurf ausgearbeitet und stossen damit auf Kritik.

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Umsetzung Zweitwohnungsinitiative

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.6.2013

«Wir wollen eine praxistaugliche und schnelle Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative», sagte SVP-Nationalrat Heinz Brand am Dienstag vor den Medien in Bern. Es gehe keineswegs darum, den Verfassungstext aufzuweichen oder zu umgehen. Der Volkswille und das Bundesgerichtsurteil vom 22. Mai würden respektiert.

Heinz Brand (SVP), Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) wollen das Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard suchen. Für Tempo sorgen wollen sie zudem mit einem parlamentarischen Vorstoss, der verlangt, dass bereits im Dezember der Erstrat über das Gesetz beraten soll.

Rechtsunsicherheit in den Gemeinden

Ihr unübliches Vorgehen begründen Brand und die beiden Ständeräte Martin Schmid und Stefan Engler damit, dass sie die Rechts-unsicherheit beseitigen und das Verfahren beschleunigen wollen.  Als in der Verwaltung tätige Parlamentarier sähen sie die Probleme, die sich für die Baubehörden stellten, sagte Brand. Die Rechtsunsicherheit schade den Gemeinden, den Hauseigentümern, der Wirtschaft und sei auch nicht im Sinne der Initianten, ergänzte Schmid. 

Gebirgskantone nicht erfreut

Der Solo-Lauf der drei Bündner stösst auf Kritik. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone distanzierte sich vom Vorgehen der Parlamentarier. Auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz zeigte sich «irritiert» über das Vorgehen der drei Bündner.