Abzocker-Nein bei den meisten Ostschweizer SVP-Kantonalparteien

Die Nein-Parole der SVP Schweiz zur Abzocker-Initiative ist parteiintern umstritten. In der Ostschweiz zeichnet sich allerdings bei den meisten Kantonalparteien ebenfalls ein Nein ab. Man politisiere aber nicht am Volk vorbei, heisst es.

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Bildlegende: Christoph Blocher (r.) kämpft gegen die Vorlage, der parteilose Thomas Minder verteidigte seine Initiative bei der SVP. Keystone

Eine SRG-Umfrage zeigt, dass 67 Prozent der SVP-Sympathisanten die Abzocker-Initiative annehmen. Auch in der St. Galler SVP wird eine kontroverse Diskussion geführt, sagt Vizepräsident August Wehrli. Die Befürworter und Gegner hielten sich ungefähr die Waage mit leichtem Vorteil für die Gegner.

In der Thurgauer SVP gibt es ebenfalls verschiedene Meinungen. Wie die St. Galler entscheiden die Thurgauer Delegierten in rund einer Woche. An der Schweizer Delegierten-Versammlung stimmten die Thurgauer Vertreter gemäss Parteipräsident Walter Marty mehrheitlich dagegen - auf der Linie der Mutterpartei.

Man politisiere aber nicht an der Basis vorbei, sagt Marty. Viele wüssten gar nicht, dass bei einem Nein zur Initiative der indirekte Gegenvorschlag zum Zug käme. Dieser wurde vom Parlament ausgearbeitet und geht in die gleiche Richtung.

Bereits die Parolen gefasst haben die beiden Appenzeller SVP-Kantonalparteien. Sie haben ebenfalls die Nein-Parole beschlossen. In der Ostschweiz hat sich einzig die Glarner SVP für ein Ja zur Abzocker-Initiative entschieden.