In Appenzell Ausserrhoden verteilen sich die gut 55'000 Einwohnerinnen und Einwohner auf 20 Gemeinden – wobei gut ein Viertel im Hauptort Herisau wohnt. Verwaltung, Politik oder Schulen selber zu stellen, ist für viele der kleinen Gemeinden schwierig. Fusionen sind immer wieder ein Thema. Diese sind aber kompliziert, weil jede Gemeinde in der Kantonsverfassung erwähnt ist und es jeweils eine Verfassungsänderung bräuchte.
Drei Varianten der Regierung
Variante 1 (von Regierung bevorzugt): Aus 20 Gemeinden werden 4. Diese Neustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden würden so vom anspruchsvollen Verfahren entlastet, schreibt die Regierung.
Variante 2: Reduktion auf 4 bis 16 Gemeinden. In einem zweistufigen Verfahren würde erst eine Optimierung der Gemeindestrukturen in der Verfassung verankert und in einem zweiten Schritt die konkrete Ausgestaltung an die Hand genommen.
Variante 3 (von Verfassungskommission bevorzugt): Die Gemeindenamen werden aus der Verfassung gestrichen, sodass Fusionen einfacher werden.
Die Variante 3 entspricht weitgehend dem Begehren der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Die Gemeindestrukturen sind allerdings auch Thema in der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung. Dort liegen nun erste Richtungsentscheide vor. Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausgearbeitet. Damit kommt er einem Auftrag des Kantonsrats nach.
Die drei Varianten der Regierung kommen nun bis im November in die Vernehmlassung.
