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Behandlung eines nicht öffentlichen Geschäftes: Der Innerrhoder Ratschreiber nimmt Stellung
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 24.06.2019.
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Appenzell: Ungewöhnliche Wahl Bezirksgerichtspräsident wieder gewählt

Déja-vu am Montag im Innerrhoder Kantonsparlament: Erneut hat der Grosse Rat ein Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die erste Sitzung fand im vergangenen Herbst statt.

Am Montag gab Ratspräsidentin Monika Rüegg Bless eine Erklärung dazu ab. Sowohl im vergangenen Herbst als auch am Montag ging es um eine Personalie am Bezirksgericht: Die Wiederwahl des Bezirksgerichtspräsidenten.

Bericht zu Beanstandungen

Die Staatswirtschaftliche Kommission wurde im Herbst vom Parlament beauftragt, im Hinblick auf die Wiederwahl des Bezirksgerichtspräsidenten Caius Savary einen Bericht zu erstellen. Und zwar sollte sie verschiedenen Beanstandungen gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten nachgehen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat inzwischen die Beanstandungen untersucht und den Bericht vorgelegt. Dieser Bericht sei allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Allerdings: Die Staatswirtschaftliche Kommission empfahl dem Kantonsparlament mehrheitlich den Bezirksgerichtspräsidenten zur Wiederwahl.

Am Montag stand nun die Wiederwahl des Bezirksgerichtspräsidenten an. Zuvor debattierte das Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Beschlüsse wurden keine gefasst. Die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten war anschliessend wieder öffentlich. Caius Savary schaffte die Wiederwahl – allerdings knapp und erst im zweiten Wahlgang.

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