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Asylpolitik Ausserrhoden Kanton prüft neues Asylzentrum in Herisau

Vorgeschichte: Im Frühjahr 2016 gab der Ausserrhoder Regierungsrat bekannt, dass er auf den 1. Januar 2017 im Haus der Stiftung «Sonnenblick» in Walzenhausen ein Asylzentrum eröffnen wolle. Einsprachen gegen das Bauverfahren verhinderten die Eröffnung aber bis heute. Aktuell ist das Verfahren beim Obergericht hängig. Bis heute haben Kanton und Gemeinden bereits knapp eine halbe Millione Franken an Mietkosten bezahlt.

Der Entscheid: Weil der Kanton seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachkommen will, wolle der Regierungsrat vorausschauend planen, heisst es in einer Medienmitteilung der Regierung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Asylzentrum «Landegg» in Lutzenberg spätestens im Frühjahr 2021 geschlossen wird. Der Kanton will deshalb jetzt prüfen, ob sich ein Asylzentrum in Herisau im kantonseigenen Objekt Krombach 16 direkt neben dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden einrichten lässt. Dies bedeute aber nicht, dass der Regierungsrat die Hoffnung aufgegeben habe, dass im Sonneblick in Zukunft Asylsuchende einziehen werden, sagt Landammann Paul Signer.

Herisau wehrt sich: In einer Mitteilung zeigt sich die Gemeinde Herisau irritiert über das Vorgehen des Regierungsrats. Dies, weil dieser den Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt habe. Zudem werfe der Entscheid auch inhaltliche Fragen auf. «Der Herisauer Gemeinderat werde sich dafür einsetzen, dass die Zentrumslasten für Herisau auch in diesem Bereich in einem tragbaren Rahmen bleiben», heisst es weiter. Herisau erwartet, dass der Kanton noch weitere Alternativen prüft.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Andreas Hug (AndiHug)
    über die köpfe der beteiligten zu entscheiden ist ja mittlerweile normal geworden. die kosten der flüchtlinge möchte ich ja gar nicht mehr wissen. ich finde es immernoch falsch, die flüchtlinge hier zu haben. aber da bin ich in der minderheit.
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