Ausserrhoden überarbeitet Kantonsverfassung

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden soll eine revidierte Kantonsverfassung erhalten. Mit 46 Ja-Stimmen hat das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nur 16 Parlamentarier stimmten dagegen und befürworteten eine Teilrevision.

Ausserrhoder Regierungsgebäude in Herisau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Ausserrhoder Regierung mit Sitz in Herisau will dem Kanton eine neue Verfassung geben. Keystone

Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist zwanzig Jahre alt. Sie stammt aus der Zeit der Landsgemeinde und ist deshalb nicht mehr zeitgemäss. Nach der Staatsleitungsreform im vergangenen Jahr gleicht die Verfassung zudem einem Flickwerk. An der Sitzung des Ausserrhoder Kantonsparlaments war es deshalb unbestritten, dass die Verfassung einer Revision bedarf. Eine Minderheit sprach sich für eine Teilrevision aus, die Mehrheit für eine Totalrevision.

Nach dem deutlichen Entscheid zur Totalrevision wird das Volk darüber befinden, ob der Prozess eingeleitet wird.