Ostschweiz - Ausserrhoden will Gemeindefusionen vereinfachen

Die Regierung hat am Montag dem Kantonsrat einen Bericht vorgelegt. Dieser analysiert die heutigen Gemeindestrukturen und zeigt mögliche Vereinfachungen auf. Der Kantonsrat hat nun mit seiner Zustimmung den Weg für künftige Gemeindefusionen geebnet.

Die Regierung erhielt im 2010 durch ein für erheblich erklärtes Postulat den Auftrag, die Strukturen der Ausserrhoder Gemeinden zu analysieren. Darauf wurde eine externe Stelle mit Analyse und Umfragen beauftragt.

Die Ausserrhoder Regierung folgt in den meisten Fällen den Vorschlägen dieses Gutachtens. Allerdings verzichtet sie auf eine Beratungsstelle für Gemeinden und sie will auch keine finanziellen Anreize für Fusionen schaffen, so der zuständige Regierungsrat Jürg Wernli.

Allerdings sieht die Regierung eine Änderung der Kantonsverfassung vor. Diese hält die heutigen 20 Ausserrhoder Gemeinden namentlich fest, und schafft so eine Art Bestandesgarantie. Diese grosse Hürde wolle man abschaffen, sagt Wernli weiter.

Nach der Zustimmung des Kantonsrats wird nun eine Kommission eingesetzt. Diese soll bis Mai 2014 mögliche Vereinfachungen der Gemeinde-Strukturen aufzeigen und prüfen, ob allenfalls weitere Gesetzesanpassungen nötig sind.