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Ausserrhoder Finanzen Gemeindepräsidenten fordern Solidaritätsausgleich

Die Gemeindepräsidienkonferenz will in Appenzell Ausserrhoden einen Solidaritätsausgleich zwischen «weniger prädestinierten, ländlichen Regionen» und «gut gelegenen Regionen» im Finanzausgleich verankern. Das teilt sie in einer Medienmitteilung mit.

Topografische Aspekte sollen verstärkt berücksichtigt werden. Profitieren würden die finanzschwachen Gemeinden Urnäsch und Hundwil. «Auf unserer Gemeindefläche liegt die Säntiswand, die kann nicht bebaut werden», sagt Margrit Müller. Sie ist Gemeindepräsidentin von Hundwil und Vorstandsmitglied der Gemeindepräsidienkonferenz.

Im Hintergrund das Regierungsgebäude, im Vordergrund der Obstmarkt.
Legende: 13 von 20 Gemeinden erhalten in Appenzell Ausserrhoden Geld aus dem Finanzausgleich. SRF

Die Ausserrhoder Stimmberechtigen stimmten in diesem Frühjahr einer Totalrevision der Kantonsverfassung zu. Bei dieser Gelegenheit wird auch der Finanzausgleich überarbeitet.

Das Dorf Urnäsch von oben. Rechts die Dorfkirche, in der MItte der Dorfplatz, links die Häuserzeile mit Restaurants und Museum
Legende: Urnäsch erhält am meisten Geld aus dem Finanzausgleich. 2017 waren es 1,83 Millionen Franken. SRF

Eigentlich wollte der Kanton bereits auf das kommende Jahr hin Anpassungen im Finanzausgleich vornehmen und den Gemeinden weniger Geld zur Verfügung stellen. Es regte sich jedoch Widerstand gegen diese Sparmassnahme. Schliesslich verzichtete der Regierungsrat auf die Anpassungen.

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