Ausserrhoder Gemeindepräsidenten laufen Sturm

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will aus Spargründen jährlich Ausgaben von 5,3 Millionen Franken auf die Gemeinden überwälzen. Die Konferenz der Ausserrhoder Gemeindepräsidenten ist damit nicht zufrieden und protestiert das erste Mal in der Geschichte gegen das Vorgehen der Regierung.

Aussenaufnahme Schulhaus Landhaus, Herisau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Ausserrhoder Regierungsrat will die Kosten für die Bildung verlagern: vom Kanton zu den Gemeinden. SRF

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat 20 Gemeinden. 16 Gemeindepräsidenten haben sich am Donnerstagmorgen in Herisau getroffen und Einigkeit demonstriert. Die Gemeinden seien zwar grundsätzlich bereit, den Kanton bei der Sanierung seiner Finanzen zu unterstützen, «aber so geht's nicht», betonte Max Koch, Präsident der Ausserrhoder Gemeindepräsidenten-Konferenz und Präsident der Gemeinde Wolfhalden. Der Kantonsrat müsse mit dem Voranschlag 2014 erst seinen Sparwillen beweisen und über Leistungsabbau nachdenken, forderte er. Erst danach komme ein «Hilfspaket» der Gemeinden in Frage.

Vier Ausserrhoder Gemeindepräsidenten protestieren Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Protestieren: Inge Schmid (Bühler), Hansruedi Bänziger (Walzenhausen), Margrit Müller (Hundwil), Max Koch (Wolfhalden). SRF

Das 28-Millionen-Sparpaket der Ausserrhoder Regierung sah ursprünglich vier gleich grosse Teile vor: Je sieben Millionen Franken sollten durch eine Steuererhöhung, durch mehr Effizienz in der Kantonsverwaltung, durch Leistungsabbau und durch Abschieben von Ausgaben auf die Gemeinden gespart werden.

Auf kosten der Gemeinden

Nach der Vernehmlassung wurden die «Einsparungen» auf Kosten der Gemeinden auf jährlich 5,3 Millionen Franken ab 2017 festgelegt. Der Kantonsrat muss dazu einen «Mantelerlass» verabschieden. 2015 will der Kanton vorerst drei Millionen, 2016 dann 4,1 Millionen Franken auf die Gemeinden überwälzen.

Die Gemeindepräsidenten fordern nun den Kantonsrat auf, das Entlastungspaket in Etappen zu erlassen, «seriell statt parallel», so Max Koch. Die Erste Lesung findet Anfang Februar 2014 statt.