Verfassung Ausserrhoden Ausserrhoder Regierung hält an Totalrevision der Verfassung fest

Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll nach 20 Jahren erneuert werden. Weil Kritiker eine Teilrevision forderten, ging die Regierung nochmals über die Bücher und kommt zum Schluss, dass eine Totalrevision die beste Lösung ist.

Regierungsgebäude Appenzell Ausserrhoden in Herisau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Regierungsgebäude Appenzell Ausserrhoden in Herisau. Keystone

Ausgangslage: Eigentlich befindet sich eine Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung bereits auf gutem Weg. Der Kantonsrat hat der Vorlage der Regierung in erster Lesung mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Kritik: Von verschiedenen Seiten sind aber zum Teil gewichtige Argumente gegen eine Totalrevision eingegangen, teilt die Regierung mit. Es wird befürchtet, dass eine Totalrevision zu einem Scherbenhaufen führen könnte. Die Alternative wäre eine Serie von Teilrevisionen.

Erneute Prüfung der Regierung: Eine Totalrevision sei doch die richtige Lösung. Verschiedene der geforderten Änderungen seien «so grundlegend, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln lassen».

Weiterer Fahrplan: Diese Argumente will der Regierungsrat vor der zweiten Lesung des Kantonsrats im Herbst nochmals ausführlich darlegen. Im Frühjahr 2018 soll es eine Volksabstimmung über die Totalrevision geben.