Rechnung 2016 Ausserrhoder Regierung steht in der Kritik

Die Regierung Appenzell Ausserrhoden Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Regierungsrat Köbi Frei und seine Regierungskollegen äussern sich zur Kritik im Rahmen der Parlamentsdebatte. zvg / Kanton AR

Die Finanzkommission sei «sehr besorgt und überrascht». Der Grund: Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden schloss mit einem Defizit von 4 Millionen Franken ab. 14,7 Millionen schlechter als budgetiert. Mehrkosten verursachten beispielsweise Prämienverbilligungen und die Spitalfinanzierung. Dazu kamen Mindereinnahmen bei den Staatssteuern.

Die Kommission stellt in ihrem Bericht nun Handlungsbedarf fest.

  • Sie erwartet unter anderem, dass die Departemente und zuständigen Ämter ihre finanzielle Führung wahrnehmen.
  • Sie fordert die Einführung eines internen Kontrollsystems und kündigt an, die Einführung bis Mitte Jahr zu überprüfen.