Baugesetz für die Zukunft

Der St. Galler Kantonsrat hat ein neues Planungs- und Baugesetz (PBG). Das Kantonsparlament stimmt dem neuen PBG mit 82 gegen 28 Stimmen zu. Offen ist noch, ob dagegen allenfalls ein Referendum ergriffen wird.

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Bildlegende: Im Planungs- und Baugesetz wird festgelegt, wie künftige Bauten aussehen müssen und wie sie erschlossen werden. Keystone

Vor der Schlussabstimmung gab es am Mittwoch im Kantonsrat nochmals Kritik an der letzten Version des Planungs- und Baugesetzes. Einzelne SVP-Vertreter, aber auch die SP-Grüne Fraktion lehnten die Vorlage ab. Letztlich war das Resultat mit 82 gegen 28 Stimmen aber klar.

Bauchef Willi Haag (FDP) betonte in seinem abschliessenden Votum, dass der Bund bei der Raumplanug den Handlungsspielraum der Kantone eingeschränkt habe. Das vorliegende kantonale Gesetz habe man in Einbezug aller Interessenten erarbeitet. Die Praxistauglichkeit sei dabei stets wichtig gewesen.

Schliesslich wurde das Planungs- und Baugesetz klar angenommen: Das Resultat in der Schlussabstimmung lautete 82 gegen 28 Stimmen. Offen ist noch, ob dagegen allenfalls ein Referendum ergriffen wird.