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Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrates findet, es gebe bereits heute Mitbestimmung
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Behördenlöhne vors Volk St. Galler Kantonsrat lehnt öffentliche Lohndiskussion ab

Vor allem die junge SVP verlangte, dass das Volk über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen kann.

Die Initiative war im September 2018 von der jungen SVP und weiteren Politikerinnen und Politikern eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördenmitglieder mitbestimmen können - über ein obligatorisches oder fakultatives Referendum.

«Nötig» - findet nur die SVP

Bisher ist die Mitsprache über die Löhne über das Budget möglich. Die Möglichkeit mitzubestimmen seit gegeben argumentierten Vertreter der SP, Grünen, CVP, GLP und FDP im Kantonsparlament. Vertreter der SVP kämpften mit vielen Voten für die Initative. Der Kantonsrat hat die Initiative mit 84 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

Regierung fordert mehr Transparenz

Die St. Galler Regierung hat schon im Vorfeld beschlossen, einen weiteren Schritt in Richtung Lohntransparenz zu machen: Sie will die Gemeinden verpflichten die Löhne der Behördemitglieder zu veröffentlichen.

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