Bericht zu Fall Hefenhofen - Parteien: Wirklich glücklich ist niemand

Fehlentscheide und Fehleinschätzungen auf verschiedenen Ebenen haben zum Fall Hefenhofen geführt. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Untersuchungskommission, die ihren Bericht zum Fall am Mittwoch veröffentlicht hat.

Die Thurgauer Regierung hat den Bericht zwar zur Kenntnis genommen, sich auch entschuldigt und Massnahmen angekündigt, personelle Konsequenzen hat der Fall aber keine. Was halten die Parteien davon? Wir haben bei einigen Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten im Grossen Rat nachgefragt.

Stephan Tobler, SVP: «Ich glaube schon, dass der Bericht irgendwo noch Konsequenzen hat, damit man auch glaubwürdig bleibt. Ich würde sagen, im Ausland wäre das sogar zwingend, aber bei uns im Thurgau geht es normalerweise halt ein bisschen humaner zu und her. Aber einfach so zur Tagesordnung übergehen, das kann es nicht sein.»

Marion Theler, Grüne: «Auch wenn die Regierung jetzt sagt, es seien ganz viele unglückliche Umstände zusammengekommen und sie sich entschuldigt, der Fall ist für mich immer noch unerklärlich. Ob es etwas bringt, wenn jemand zurücktritt, weiss ich nicht. Für Aussenstehende ist es auf jeden Fall nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommen konnte.»

Ueli Müller, CVP/EVP: «Ich bin grundsätzlich zufrieden mit dem Bericht und den Massnahmen. Als Aussenstehender finde ich es auch richtig, dass jetzt keine Köpfe rollen. Der Kantonstierarzt Paul Witzig wurde letztlich einfach auch im Stich gelassen mit seinen Problemen.»

Anders Stokholm, FDP: «Der Bericht ist sehr umfassend. Wir wollen ihn deshalb zuerst genau lesen und analysieren und erst danach eine umfassende Stellungnahme mit möglichen Forderungen abgeben.»

Sonja Wiesmann Schätzle, SP: «Es stehen durchaus Sachen in diesem Bericht, die man noch vertieft anschauen muss. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt. Das sind sicherlich alles Schritte in die richtige Richtung. Ob das reicht, damit werden wir uns noch beschäftigen müssen. Klar ist aber auch, dass der Fall Hefenhofen in seiner Komplexität nicht alltäglich ist und deshalb auch speziell ist.»

Steilvorlage für Initiative für Öffentlichkeitsprinzip?

Der Bericht zum Fall Hefenhofen könnte eine neue Debatte über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau auslösen. Politiker wie der CVP/EVP-Fraktionspräsident Ueli Müller sind der Meinung, dass der Fall Hefenhofen mit einem Öffentlichkeitsprinzip nicht diese Tragweite erhalten hätte. Eine GLP-Initiative über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau ist bereits lanciert, diese kommt voraussichtlich 2019 an die Urne.