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Die Polizei wäre vorbereitet
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 25.06.2019.
abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
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Bilanz Verhüllungsverbot Noch keine Verzeigungen

Im letzten Herbst wurde das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen deutlich angenommen. 66,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja. In Kraft ist das Gesetz seit dem 1. Januar. Angewendet wurde es bis jetzt aber noch nie, wie Florian Schneider, Mediensprecher der St. Galler Kantonspolizei, auf Anfrage erklärt.

Gesetz als Papiertiger

Und damit ist eingetroffen, was der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler schon vor der Abstimmung prophezeite: Das Gesetz werde kaum zur Anwendung kommen, weil es im Kanton St. Gallen praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt.

Trotzdem: Die Polizei wäre auf den Ernstfall vorbereitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden instruiert und würden Verstösse gegen das Gesichtsverhüllungsverbot gleich wie andere Verstösse gegen das Übertretungsgesetz behandeln. Heisst: Beweissicherung, Befragung, Sachverhalt dokumentieren - und die Sache anschliessend der Staatsanwaltschaft übergeben.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Der Kanton St. Gallen hat seit bald einem Jahr ein allgemeines Vermummungsverbot gesetzlich in der Kantonsverfassung. Da es im ostschweizer Kanton praktisch keine Saubanner-Umzüge oder vermummte Vandalen gibt und sich auch sehr wenige arabische (islamistische) Touristinnen aufhalten, musste anscheinend die Polizei noch keine Strafanzeigen erstellen. Es könnte aber auch sein, dass die Polizei keine Anzeigen erstatten will (…)!
  • Kommentar von Wendy Elizabeth Müller  (W.E.Mueller)
    Leute, Verhüllung hat nichts mit dem Islam zu tun. Wir dürfen uns auch nicht verhüllen. Der Iran wird streng Islamisch geführt aber niemand verhüllt sich, weil dies nicht zum Islam gehört. Das hat also auch nichts mit Fremdenhass zu tun, und ist auch kein Verstoss gegen die Religionsfreiheit.
    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Ach so? Niemand verhüllt sich im Iran? Dann hatte das Frau Calmy Rey nur so zum Spass gemacht?
      Nun ja, vielleicht gibt es noch einen zweiten Iran wo sich Frauen den Schleier wirklich sparen können in der Öffentlichkeit und keine Religionswächter zum "rechten" schauen...
  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Warum werden Gesetze gemacht, die niemand braucht?
    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Ist das Problem wirklich, dass sie niemand braucht, oder vielleicht eher, dass sie niemand durchsetzt? Aus Angst, dass man als Ausländerhasser verunglimpft wird? So weit sind wir nämlich als Land bereits. Applaus.
    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Steiner: Komische Schlussfolgerung! Weil das Gesetz funktioniert, braucht mans nicht? Das Ziel eines Gesetzes ist ja, in erster Linie abzuhalten, und erst in zweiter Linie zu büssen.
    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Opium für´s Volch, wirkt immer !
    4. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Herr Pip, schrieben nicht auch Sie von Verhüllungsverbot und nicht Burkaverbot? Weshalb also Ausländer, wenn an Fussballspielen und Demos Schweizer zu hunderten vermummt sind?