Ostschweiz - Bund bleibt dabei: Zollstellen sollen geschlossen werden

Als Sparmassnahme will der Bundesrat die Zollstellen Romanshorn, St. Gallen und Buchs schliessen. Der Kanton Thurgau hat gegen dieses Vorhaben interveniert - erfolglos. Der Bundesrat bleibt seinem Vorhaben treu.

Nachdem der Bundesrat bekannt gab, dass er die Zollstelle Romanshorn, St. Gallen und Buchs schliessen will, hat es besonders im Thurgau Widerstand gegen das Vorhaben gegeben. Eine Petition mit 25'000 Unterschriften wurde daraufhin in Bern eingereicht. Die Forderung: Der Schliessungsentscheid soll nochmals diskutiert werden.

Keine Änderung beim Bundesrat

Der Bundesrat hält nun am Entscheid fest. Man wolle aber prüfen, wie die Sparmassnahmen mit möglichst wenig negativen Effekten für die Wirtschaft und für die Region umgesetzt werden können. Abschliessend entscheidet der Nationalrat und der Ständerat über die Schliessung der Zollstellen, nämlich dann wenn es um das Budget geht.