Mit grosser Mehrheit haben im Kanton St. Gallen die Stimmberechtigten Ja zum «III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz» gesagt, also Ja zu einem Verhüllungsverbot unter gewissen Umständen.
Über die Höhe des Resultats war ich überrascht, aber wir konnten im Vorfeld gut mobilisieren.
Nun geht es um die Umsetzung. Doch der St. Galler Justiz- und Polizeidirektor, Fredy Fässler, sagte bereits am Sonntag im «Regionaljournal Ostschweiz»: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz je einmal zur Anwendung gelangt.»
Es hat mich überrascht, weil ich vorsichtig optimistisch war.
Im Studio des Regionaljournals Ostschweiz diskutierten Walter Gartmann (SVP), Andreas Widmer (CVP) und Margrit Blaser (SP) über die Auswirkungen des Gesetzes.
Wir haben ein deutliches Ja erwartet.
Das Gespräch drehte sich zuerst um die Frage, wie denn so ein deutliches Resultat möglich wurde. Walter Gartmann von der SVP betonte, dass es im Kanton St. Gallen keine Kultur gebe, das Gesicht zu verhüllen. Und auch Andreas Widmer von der CVP sagte, dass die Leute ein Zeichen setzen wollten, denn vielen sei es unwohl, wenn sie Menschen begegneten, die ihr Gesicht verhüllen würden. Und das sehe man auch in links-liberal dominierten Städten wie St. Gallen. Margrit Blaser von der SP widersprach, denn aus ihrer Sicht würde mit dem Verhüllungsverbot-Verbot nur diffuse Ängste instrumentalisiert.
Umsetzung umstritten
Wie denn nun dieses Gesetz umgesetzt werden könnte, wurde breit diskutiert. Sowohl Andreas Widmer als auch Walter Gartmann betonten, sie hätten Vertrauen in die Polizei, dieses Gesetz richtig anzuwenden. Margrit Blaser widersprach auch hier, denn aus ihrer Sicht kann von einer Gesichtsverhüllung keine Gefahr ausgehen. Die Gefahr ist eine Voraussetzung, damit die Polizei überhaupt eine Busse aussprechen darf. Walter Gartmann sagte darauf, er sei überzeugt, dass ein Polizist im Gespräch herausfinden könne, ob von dieser Person eine Gefahr ausgehe oder nicht.
Kritik an Regierungsrat
Kritisiert wurde im Gespräch der SP-Regierungsrat Fredy Fässler, der im Regionaljournal gesagt hat, dass dieses Gesetz kaum zur Anwendung kommen würde. Walter Gartmann von der SVP sagte dazu, dass er damit den Volkswillen nicht respektieren und das Problem nicht erkennen würde.
