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Bussengelder Verwendung Einnahmen aus Bussen nicht für Strassenbau

Knapper Entscheid im St. Galler Kantonsrat: Mit 64 gegen 54 Stimmen hat der Rat entschieden, dass Einnahmen aus Bussen nicht für den Strassenbau verwendet werden dürfen. Die geforderte Verschiebung der Bussengelder war umstritten.

Die Befürworter einer Verlagerung der Bussengelder kamen aus den Reihen der FDP und SVP. Sie erklärten, bei den Strassenbau-Projekten gebe es ein Finanzierungsproblem. Dafür brauche es Lösungen.

Genügend Geld für Strassenbau

Die Gegner aus CVP und SP argumentierten mit der Standortpolitik und der «Steuervorlage 17», die den Haushalt belasten würden. Der finanzpolitische Spielraum dürfe nicht eingeschränkt werden. Für den Strassenbau seien zudem ausreichend Mittel vorhanden.

Die Mehrheit lehnte das Verlagerungsbegehren der Kommission knapp ab. Damit fliessen Bussengelder weiterhin in den Staatshaushalt.

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