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Debatte im Kantonsrat Keine Steuersenkung in St. Gallen

Im Kanton St. Gallen werden die Steuern nicht gesenkt. Die Steuerfusssenkungen um fünf beziehungsweise zehn Prozentpunkte wurden beide abgelehnt. Einerseits forderte die SVP eine Senkung um zehn Prozentpunkte, andererseits die Finanzkommission eine um fünf Prozentpunkte. Die FDP war vor der Debatte auch für eine Senkung, änderte aber am Dienstag ihre Meinung.

Die finanzielle Lage des Kantons lasse eine Senkung nicht zu, so die Regierung. Eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte hätte Mindereinnahmen von 65 Millionen Franken zur Folge. Die Regierung rechnet bei unverändertem Steuerfuss mit Defiziten von 27 Millionen Franken 2019, mit 42 Millionen für 2020 und mit knapp 80 Millionen 2021.

Die Steuerdebatte fand lediglich im Rahmen des Finanzplans 2019-2021 statt, dieser Plan ist nicht verbindlich. Im Spätherbst wird nochmals über die Steuern diskutiert, wenn es um das Budget geht.