Die Glarner Regierung kann den Euro-Kurs nicht ändern

Auf eine Forderung der SP-Parlamentsfraktion kann die Glarner Regierung nicht eingehen. Es sei nicht möglich von der Nationalbank einen höheren Euro-Kurs zum Franken zu verlangen. Die Kantone könnten keinen Einfluss auf die Geldpolitik der Nationalbank nehmen, schreibt sie.

Die Regierung solle sich für eine Erhöhung des Eurokurses zum Franken einsetzen und sich bei den anderen Kantonen für dieses Ziel stark machen, fordert eine Motion der SP-Landratsfraktion. Konkret verlangt wird ein Wechselkurs von 1.40 Franken je Euro.

Die Glarner Regierung teilt die Sorgen wegen des momentan für die
Schweiz unvorteilhaften Wechselkurses von etwas über 1.20 Franken je
Euro, wie sie am Dienstag in der Antwort auf den SP-Vorstoss schreibt. Glarus als stark exportorientierter Kanton sei von dieser Entwicklung besonders betroffen.

Einfluss nehmen auf die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank kann der Kanton jedoch nicht, wegen verfassungsrechtlicher und bundesgesetzlicher Schranken. Die Forderung der SP-Landratsfraktion sei verfassungswidrig und nicht umsetzbar, schreibt die Regierung und beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen.