Eine ausserordentliche Kantonsratssitzung soll Klarheit schaffen

Die zweitgrösste Fraktion im Ausserrhoder Kantonsparlament möchte die Ereignisse im Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbunds in einer ausserordentlichen Kantonsratssitzung besprechen. Die Parteien halten wenig von der Idee.

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Bildlegende: Um eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen, sind 20 Unterschriften von Kantonsräten nötig. Keystone

In den letzten Monaten gerieten die Sitzungs- und Spesengelder des Verwaltungsrates des Ausserrhoder Spitalverbundes immer wieder in die Schlagzeilen. Die Höhe der Gelder ist umstritten.

Auch die Staatswirtschaftliche Kommission, die im Frühjahr 2014 die Bezüge unter die Lupe genommen hatte, kritisierte die hohen Beträge. Allerdings musste die Kommission auch festhalten, dass die Bezüge dem damaligen Vergütungsreglement entsprachen. Der Kantonsrat genehmigte deshalb den Bericht.

Unterschriften werden gesammelt

Nach öffentlicher Kritik kündigte letzte Woche der Verwaltungsratspräsident Thomas Kehl seinen Rücktritt auf Ende 2014 an. In ihrer Mitteilung machte die Regierung keinen Hehl daraus, dass das Vertrauen zwischen der Regierung und dem Verwaltungsrat in den letzten Monaten gelitten habe.

Die Parteiunabhängigen im Kantonsrat möchten diese Situation nun an einer ausserordentlichen Parlamentssitzung besprechen. Deshalb sammeln sie Unterschriften bei Kollegen; zwanzig sind nötig, sechzehn können die Parteiunabhängigen selbst beisteuern.

Ausserordentliche Sitzung bringt nichts

Von der Idee einer ausserordentlichen Ratssitzung halten die Parteien wenig. Bei den Spesenbezügen handle es sich um eine «moralische Verfehlung» und nicht um eine rechtliche, findet Yves Balmer, Präsident der Ausserrhoder SP. Auch Christian Meng, Fraktionspräsident der SVP, und Monica Sittaro, Präsidentin der FDP, finden die damaligen Bezüge unangebracht, sehen darin aber keinen Rechtsbruch.

Weil die Wahrscheinlichkeit, dass die nötigen zwanzig Unterschriften zusammenkommen, als hoch eingeschätzt wird, wird das Büro des Kantonsrates an der Sitzung vom Donnerstag darüber diskutieren, wie und wann eine allfällige ausserordentliche Sitzung anberaumt werden könnte.