Den Ausserrhoder Gemeinden geht es finanziell grundsätzlich gut. Das zeigt ein Bericht des Finanzdepartements. Trotzdem: Auf Rosen gebettet seien die Gemeinden nicht, hiess es am Montag im Kantonsrat.
Das zeige sich vor allem bei den tiefen Investitionen in vielen Ausserrhoder Gemeinden. «Es kann und es wird künftig zu wenig investiert. Die Einnahmen sind schlicht zu tief», sagt der parteiunabhängige Kantonsrat Ernst Pletscher, welcher der SP-Fraktion angehört. Er ist auch Gemeindepräsident von Reute.
Die finanzschwächste und die finanzstärkste Gemeinde liegen heute sehr weit auseinander
Auch die Präsidentin der Ausserrhoder Gemeindepräsidien-Konferenz, Ingeborg Schmid, sieht Grenzen beim Steuerwettbewerb. Dieser nehme ein Ausmass an, bei dem die Schere immer weiter auseinanderklaffe. «Wir sind gefordert, im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz genau hinzuschauen. Es kann nicht sein, dass die Steuerfüsse mehrere Punkte auseinanderliegen. Die finanzschwächste und die finanzstärkste Gemeinde liegen heute sehr weit auseinander», sagt Ingeborg Schmid.
Korrekturen beim Finanzausgleich dürfte es so schnell aber nicht geben. Finanzdirektor Köbi Frei rechnet damit, dass es erst in fünf bis sechs Jahren Anpassungen so weit ist. Zuerst ist jetzt nämlich die Totalrevision der Kantonsverfassung an der Reihe.
