Einsprachen werden Hochwasserschutz-Projekt «Rhesi» verzögern

Seit gut 10 Jahren diskutiert die internationale Rheinkommission, wie der Hochwasserschutz im unteren Rheintal verbessert werden kann. Gestern Abend wurde ein Vorprojekt präsentiert: Und erste Reaktionen zeigen, dass Einsprachen das Jahrhundertprojekt verzögern werden.

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Herausforderung Hochwasserschutz

4:42 min, aus Schweiz aktuell vom 29.4.2016

Auf einer Strecke von 26 Kilometer soll der Rhein sein Gesicht völlig verändern.Das will das Projekt «Rhesi» der internationalen Rheinkommission. Die bestehenden Dämme zwischen Oberriet und der Einmündung in den Bodensee sollen bleiben. Der Fluss aber innerhalb der Dämme verbreitert werden. Damit soll der Hochwasserschutz verbessert werden. Da sei auch dringend nötig betonen die Verantwortlichen, denn sollte es zu einem Hochwasser im St. Galler Rheintal kommen, dann sei das Gebiet zwischen Oberriet und der Einmündung in den Bodensee am meisten gefährdet.

Bauern fordern Kompensation

Wird das Hochwasserschutzprojekt «Rhesi» realisiert, dann müssen die Bauern laut eigenen Aussagen bis zu 80 Prozent ihrer lanndwirtschaftlich genutzten Fläche verzichten. Für diesen Kulturlandverlust fordern sie Kompensationen zum Beispiel durch die Freigabe von ökologischen Nutzflächen ausserhalb des Rheinvorlandes.

Gemeinden halten an Brunnen im Rheinvorland fest

Zufrieden mit dem Vorprojekt sind die Gemeinden, wie der Gemeindepräsident von Oberriet, Rolf Huber, betont. Dass er beim Vorprojekt keine Verlegung von Brünnen aus dem Rheinvorland gesehen habe, werte er als positives Zeichen. Die Gemeinden befürchten bei einer Verlegung von Brünnen aus dem Rheinvorland, sie könnten die Bevölkerung nicht mehr genügend mit Trinkwasser versorgen.

«  Wenn die Wasserversorgung nicht im Sinne der Bevölkerung ist, gehen wir bis vor Bundesgericht. »

Rolf Huber
Gemeindepräsident Oberriet

Auch WWF droht mit Klagen bis vor Bundesgericht

Eine Verlegung der Brunnen fordern die Umweltverbände, damit der Fluss in einer natürlichen Form fliessen könne. Der Rhein müsse aus seinem Zwangskleid befreit werden und deshalb die Trinkwasserbrunnen aus dem Vorland entfernt werden. Und auch die Landwirtschaft müsse weichen, damit aus den landwirtschaftlich genutzten Flächen eine natürliche Landschaft entstehen könne. Aber davon sei man beim Vorprojekt weit entfernt, sagt Lukas Indermauer, der Projektverantwortliche beim WWF. Das Vorprojekt genüge nur zu 15 Prozent den gesetzlichen Vorschriften beim Wasserbau. Für ihn ist es ein politisch motiviertes Projekt, welches einen weiten Bogen mache um jeden Brunnen im Rheinvorland. Und auch bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen gehe man zuwenig weit. Sollte man sich nicht an die Vorschriften halten, kündigt er den Gang bis vor das Bundesgericht an.

«  Wir werden bis vor Bundesgericht gehen, um einen Entscheid zu erzwingen. »

Lukas Indermauer
Projektleiter WWF