Ergänzungsleistungen erneut im Sparfokus

Das St. Galler Kantonsparlament hat entschieden, in Zukunft weniger Geld an die Bezüger von Ergänzungsleistungen zu zahlen. Es geht um Mietzins-Beiträge und das persönliche Vermögen.

Der Saal des St. Galler Kantonsrates. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der St. Galler Kantonsrat debattiert während zwei Tagen über das 3. Sparpaket. Keystone

Neu sollen EO-Bezüger keine zusätzlichen Mittel bekommen für ihre Miete. Diese Unterstützung sei vor allem in Regionen wichtig, in denen die Mietpreise markant höher seien als im Kanton St. Gallen, argumentierte die Regierung. In einem zweiten Punkt ging es um das persönliche Vermögen der EO-Bezüger. Diese sollen in Zukunft mehr von ihrem Ersparten aufbrauchen, bevor sie eine volle EO-Rente erhalten.

Die Ratslinke versuchte sich im Widerstand, vor allem angetrieben durch das deutliche Nein der St. Galler Stimmbevölkerung zu Kürzungen bei den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in der Abstimmung vom Juni 2012. Dass nun trotzdem wieder bei den Ärmsten gespart werden wolle, sei eine Missachtung des Volkswillens.

Laut SP wollen die Behindertenorganisationen die neuen Entscheide erneut vors Volk bringen.