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Portrait Mann mit Brille und grauen Haaren
Legende: Ob Walter Müller im Herbst für die FDP als Nationalrat kandidieren darf, liess der FDP-Parteipräsident offen. Keystone
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Ostschweiz FDP-Präsident: «Für Müller gilt die Unschuldsvermutung»

FDP-Präsident Philipp Müller hat sich in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF zum Kasachstan-Lobbying geäussert. Die FDP wolle den Fall um den St. Galler Nationalrat Walter Müller klären, so der FDP-Präsident.

Für FDP-Präsident Philipp Müller hat die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder mit der Weiterleitung von Kommissionsinformationen an eine Lobbyistin das Kommissionsgeheimnis verletzt. Das Weitere liege in den Händen des zuständigen Ratsbüros.

Zum zweiten in Zusammenhang mit dem Kasachstan-Lobbying stehenden Fall in seiner Partei - der Reise von Nationalrat Walter Müller (SG) in das autoritär regierte Land - sagte der Parteichef, Müller räume den Fehler selbst ein und bezahlen die Reise nun selbst. Bei der Anzeige gegen Müller gelte wie auch bei Markwalder bis zu einem Verdikt die Unschuldsvermutung.

Die beiden Fälle seien keineswegs ein «Fall FDP». Jeder Parlamentarier sei für die Informationen, die er einhole, selber verantwortlich. Dass gerade die erfahrenen Politiker Markwalder und Müller in die Kasachstan-Affäre gerieten, erstaunte den Parteipräsidenten. Die FDP werde die beiden Fälle ohne Rücksicht auf Einzelne klären und hart zur Sache gehen, kündigte Müller an.

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