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Urteil wegen Rassendiskriminierung
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«Feindselige Haltung» SVP-Politiker wegen Verbalattacke gegen Fahrende verurteilt

«Schlitzohren und Kleinkriminelle»: Mit diesen Aussagen im «St.Galler Tagblatt» über Fahrende, die sich im Mai 2018 für ein paar Tage in Steinach niedergelassen hatten, sorgte ein Arboner Lokalpolitiker für Empörung.

Strafanzeige eingereicht

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz reichten deswegen eine Strafanzeige gegen den Arboner SVP-Mann ein. Die beiden Organisationen werfen ihm vor, Roma auf pauschalisierende Weise diffamiert und kriminalisiert zu haben. Und sie wollten mit diesem Fall ein Präjudiz schaffen, denn es sei bedenklich, dass es salonfähig geworden sei, sich offen abfällig über Minderheiten zu äussern, so ein Vertreter der Sinti und Roma.

Kein gravierender Fall

Der Lokalpolitiker wurde nun auf Bewährung wegen Rassendiskriminierung zu 30 Tagessätzen à 70 Franken verurteilt. Dazu kommen eine Busse und die Verfahrenskosten. Insgesamt sind das gut 4200 Franken.

In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, der Angeklagte habe mit seinen Aussagen ein klares Ziel gehabt: Die Fahrenden sollten so schnell wie möglich weg von Steinach. Das sei eine feindselige Haltung. Die Fahrenden würden durch allgemeine Aussage - wie: sie seien Kleinkriminelle - abgewertet. Doch der Richter betonte auch, dass es kein gravierender Fall sei. Er liege knapp über der strafbaren Grenze und er attestierte dem Politiker, dass es keine Gefahr geben würde, dass er die Tat wiederholen könnte.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Er hat nur gesagt hat, was viele denken. Halt in einer dummen Art und Weise. Bei uns haben wir auch Fahrende. Einige davon sind unauffällig. Der Rest ist eine Katastrophe. Angefangen damit wie sie den Standplatz hinterlassen, den sie benutzen (Kot, Abfälle, etc.). Oder wenn sie mal Toiletten in umliegenden Restaurants benutzten, mussten die Wirte anschliessend die Toilette reinigen, weil diese nicht mehr benutzbar waren. So geht es nun mal nicht. Man kann auch Anstand von denen erwarten.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Es ist nicht einfach zu Entscheiden. Man hört oft, dass Fahrende Dreck hinterlassen und sich wenig um Recht und Ordnung kümmern. Auch von Ladendiebstahl ist die Rede. So soll eine Gruppe im nahen Einkaufszentrum wegen solchen Vorfällen Aufenthaltsverbot bekommen haben. Da wird es schwierig gut und schlecht zu unterscheiden und es ist deshalb auch nicht verwunderlich, wenn man sie lieber gehen als kommen sieht. Sinti und Roma Verbände täten gut, sich vor allem um solche Probleme zu kümmern.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Manchmal müssen viele BürgerInnen einmal Luft machen. Leider ist es heute so, dass in unserer Gesellschaft niemand mehr wagt die Wahrheit zu sagen. Unsere Justiz hat leider auch den Boden unter den Füssen verloren; im umgekehrten Fall werden keine Strafen ausgesprochen - das ist auch Rassismus!
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