Bis im Jahr 2020 droht dem Kanton Thurgau ein Loch in der Kasse von 20 Millionen Franken. Und dies, obschon im Thurgau erst das letzte Sparpaket LÜP wirksam wird. Man habe unter anderem die Gesundheitskosten unterschätzt, erklärt Finanzdirektor Jakob Stark. Darum hat die Regierung ein neues Sparpaket mit 52 Massnahmen erarbeitet.
Die Fraktionen im Grossen Rat sehen grundsätzlich die Notwendigkeit, das Loch in der Kantonskasse zu stopfen. Aus Sicht der linken Parteien ist das neue Sparpaket aber der falsche Ansatz. Mit dem LÜP sei schon so viel wie möglich gespart worden, sagt SP-Präsidentin Nina Schläfli. Was darüber hinaus gehe, sei nur noch Leistungsabbau.
Einsparungen beim regionalen ÖV oder beim Energiefonds sind beispielsweise nicht akzeptabel.
Aus Sicht von SP und Grünen wäre eine moderate Steuererhöhung die bessere Lösung. Das könnten aber die bürgerlichen Parteien nicht akzeptieren, wie SVP-Fraktionschef Stephan Tobler sagt. Ein Sparpaket sei der richtige Weg, um den Haushalt wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.
Im Thurgau würde das Sparpotential auch für ein drittes Sparpaket reichen.
Allerdings üben auch die bürgerlichen Fraktionen Kritik am Sparpaket: Mit Sparmassnahmen, wo Kosten vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden, sind sie nicht einverstanden.
Das Sparpaket HG2020 wird nun in der Kommission beraten. Ende Jahr kommt es im Rahmen der Budgetdebatte in den Grossen Rat.
Einige der Massnahmen, die für Diskussionen sorgen könnten:
- Einsparung beim Energiefonds
- Anpassung horizontaler Finanzausgleich
- Reduktion der Zivilstandsämter von 5 auf 2
- Reduktion der Polizeiposten
- Verlagerung von stationären Eingriffen in den ambulanten Bereich
