Gerangel um Grenzgänger

Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative dürfte die Ostschweizer Kantone speziell beschäftigen. Denn auch die Grenzgänger sind von der Initiative betroffen. Können sie nicht frei über die Grenze pendeln, hätte das für die Wirtschaft negative Folgen. Die Politik bleibt gelassen - vorerst.

Mann geht bei Konstanz über die Grenze Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit der Masseneinwanderungs-Initiative wird auch die Kontingentierung der Grenzgänger zum Thema. Keystone

Am 9. Februar haben die Schweizer Bürger Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt. Davon betroffen sind auch die Grenzgänger – also Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz arbeiten, aber am Abend wieder über die Grenze gehen. Die Ostschweizer Kantone sind auf diese Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

«  Eine Kontingentierung könnte uns empfindlich treffen. »

Für diese Grenzgänger könnte es eine Kontingentierung geben. «Eine solche Begrenzung könnte uns empfindlich treffen», sagt der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Wenn die Grenzgänger nicht im bisherigen Rahmen kommen könnten, wäre dies gravierend für die Ostschweizer Wirtschaft.

Das Problem mit den Grenzgängern ist nach der Initiative noch nicht geregelt. Würth hofft, über die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren und die Konferenz der Kantonsregierungen eine gute Lösung für die Ostschweiz erreichen zu können. «Bei einer Kontingentierung wird es unter den Kantonen aber zu einer Konkurrenz kommen.» Damit zeichnet sich ein Gerangel unter den Kantonen ab, wer wie viele Grenzgänger bekommt.

Der Thurgauer Regierungsrat Kaspar Schläpfer will auf diesen Aspekt ein besonderes Auge haben, wie er in der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1 erklärt. Die Thurgauer Regierung werde im April das Problem der Grenzgänger beraten. Die Vorabklärungen seien aber im Gang. «Für die Regelung der Grenzgänger-Kontingente haben wir nicht drei Jahre Zeit. Panik ist fehl am Platz.» Eine Meinung, der sich auch die Bündner Regierung anschliesst.