Über Ostern, im Sommer und an Weihnachten sind Gerichtsferien. Eine Frist wird automatisch um diese Ferien verlängert. Das werde von Beschwerdeführern ausgenutzt, behauptete die SP in einer Motion.
Die Regierung begrüsst die Stossrichtung der Motion, die Verfahren zu beschleunigen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Allerdings soll nicht bloss für das Baurecht ein neues Gesetz erarbeitet werden. Die Regierung möchte eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche alle verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren unter die Lupe nimmt.
Audio
Gerichtsferien verzögern Bauvorhaben
aus Regionaljournal Ostschweiz vom 30.01.2018.
Bild: Key
abspielen. Laufzeit 1 Minute 15 Sekunden.
