Budgetdebatte Grosser Rat Grosser Rat winkt Budget durch

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Bildlegende: Im Staatsarchiv stapeln sich die Aktenberge: Der Grosse Rat hat einen Ausbau des Staatsarchivs bewilligt. Keystone

Die wichtigsten Punkte:

  • Thurgauer Regierung budgetiert für 2017 einen Gewinn von 7,9 Millionen Franken bei einem Aufwand von 2,1 Milliarden Franken
  • Staatssteuerfuss bleibt unverändert bei 117 Steuerprozenten
  • Keine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal, dafür eine Erhöhung der Lohnsumme um ein Prozent für individuelle Lohnerhöhungen

Das Budget war unumstritten und wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Es gab nur einen Streichungsantrag: Christa Kaufmann (CVP/EVP-Fraktion) wollte die geplanten 1,1 Millionen Franken für den Ausbau des Staatsarchivs nicht bewilligen.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer argumentierte, auf das Archiv sei in den letzten Jahren «eine Flut hereingebrochen», es gebe dort Aktenberge. Der Rat lehnte den Streichungsantrag mit 75 zu 41 Stimmen ab.