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Haushaltsgleichgewicht 2020 Weiteres Sparpaket im Kanton Thurgau

Grosser Rat TG
Legende: Die Debatte ums Sparpaket wurde nicht beendet und wird am 10. Januar fortgesetzt. SRF

Worum geht es? Der Kanton Thurgau will ein weiteres Sparpaket in der Höhe von 20 Millionen Franken schnüren. Die Sparvorlage unter dem Titel Haushaltsgleichgewicht oder HG2020 soll ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken pro Jahr beseitigen - und zwar auf der Ausgabenseite. Während SVP und FDP die Sparmassnahmen begrüssten, übten die Linken, die Grünen und die Mehrheit der CVP/EVP Fraktion am Mittwoch im Grossen Rat heftige Kritik.

Wie soll gespart werden? Die Sparvorlage enthält ein Sammelsurium von 52 Massnahmen. 45 dieser Massnahmen mit Einsparungen in der Höhe von total 18 Millionen Franken kann die Regierung selbständig umsetzen. In der Kompetenz des Parlaments liegen lediglich sieben Massnahmen.

Was wurde entschieden? Den grössten Teil der Massnahmen kann die Regierung selbständig umsetzen. Laut Finanzdirektor Jakob Stark wollte die Regierung die Meinung des Parlaments hören, indem er die Sparvorlage als Gesamtpaket ins Parlament brachte. Im Januar will die Regierung nochmals jede Massnahme besprechen und entscheiden, ob allenfalls darauf verzichtet werde. Dabei sollen die Voten aus dem Kantonsrat einfliessen. «Wir haben noch etwas Spielraum, werden aber auf jeden Fall 20 Millionen Franken sparen», so Stark.