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Ostschweiz Herisau: Betreiber von Pokerclub vor Gericht

Zwei Pokerlokal-Betreiber sind von der eidgenössischen Spielbankenkommission zu einer Busse verurteilt worden. Das deshalb, weil sie gemäss Kommission ein illegales Pokerturnier durchgeführt haben. Gegen die Busse haben sie rekurriert. Am Dienstag standen sie vor dem Ausserrhoder Kantonsgericht.

Das Pokerturnier hätte ein Abschiedsturnier sein sollen. Die Betreiber des Pokerclubs in Herisau - zwei Brüder - wollten den Club dicht machen, nachdem sich die Rechtsgrundlage nach einem Urteil des Bundesgerichts verändert hatte. Die Pokerspiele in ihrem Club waren bis zum Urteil legal - danach illegal.

«Grosse Rechtsunsicherheit»

Beim Abschiedsturnier machte die Polizei eine Razzia. Die beiden Brüder wurden von der eidgenössischen Spielbankenkommission wegen Verstoss gegen das Spielbankengesetz zu einer Busse von je 1500 Franken verurteilt. Der Vorwurf: Sie hätten beim Abschiedsturnier ein illegales Glücksspiel betrieben. Die Brüder zogen den Fall weiter ans Ausserrhoder Kantonsgericht.

Audio
Illegales Pokerturnier oder nicht (16.10.2013)
01:20 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 20 Sekunden.

Der Rechtsvertreter der Beschuldigten bestritt am Dienstag vor Gericht, dass es sich beim Turnier um ein verbotenes Glücksspiel handelte. Es sei nachweislich nicht um Geld gespielt worden, die Preise seien Badetücher und T-Shirts gewesen. Zudem sei die Rechtsgrundlage nach dem Bundesgerichtsurteil vollkommen unklar. Dies deshalb, weil heute nicht mehr definiert sei, welche Pokerspiele zu den verbotenen Glücksspielen gehörten und welche nicht. Aus beiden Gründen seien die Clubbetreiber freizusprechen.

Das Kantonsgericht fällte am Dienstag noch kein Urteil. Es wird schriftlich mitgeteilt.

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