Die Frist für Lärmsanierungen an lauten Strassen lief per Ende März ab. Doch die Kantone und Gemeinden sind mit dem Lärmschutz an vielen Orten in Verzug. Die Lärmliga Schweiz spricht von einem «krassen Staatsversagen».
Sie organisiert deshalb einen Klagepool für Mieter und Hausbesitzer. Am Dienstagabend fand in St. Gallen ein Infoabend statt. Mit dabei war auch Peter Ettler, Präsident der Lärmliga Schweiz.
SRF: Wo genau ist das Problem?
Peter Ettler: Es gibt Vorgaben aus dem Umweltschutzgesetz. Gemeinden und Kantone hatten 30 Jahre Zeit, die Strassen gemäss diesen Vorgaben zu sanieren. Ein Grossteil der Gemeinden hat diese Frist zum zweiten Mal verpasst. Es ist nicht in Ordnung, wenn man Gesetze einfach nicht vollzieht.
Wer kann denn klagen?
Jeder kann das. Allerdings sind solche Prozesse teuer. Deshalb haben wir einen Klagepool lanciert, in welchen die Einzelnen eintreten können. Wir führen drei Musterprozesse bis vor Bundesgericht. Wir wollen die Rechtslage klären, ob es für dieses Staatsversagen eine Entschädigung gibt oder nicht.
War der Infoabend gestern Abend der erste, den sie durchgeführt haben?
Nein, es war der dritte. Wir waren bereits in Zürich und in Bern. Weitere finden noch statt. Für die Musterprozesse werden wir dann jene drei Fälle aussuchen, welche die grössten Prozesschancen haben.
Das Gespräch führte Sascha Zürcher.
