Die Energiewende beschäftigt das Innerrhoder Parlament: Der Grosse Rat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Pro Windenergie» auszuarbeiten. Das Volksbegehren kommt damit erst 2021 vor die Landsgemeinde.
Die Standeskommission, wie die Innerrhoder Regierung heisst, will keine Windräder bei Oberegg AI. Ende 2018 entschied sie, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. Es sei der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. Die Appenzeller Wind AG wollte in Oberegg zwei rund 200 Meter hohe Windräder bauen. Die privat finanzierte Anlage hätte sauberen Strom für 3500 Haushalte liefern sollen.
Ein überparteiliches Komitee reichte im vergangenen Mai die Initiative «Pro Windenergie» ein. Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Gleichzeitig mit der Übergabe der Initiative reichte der Verein «Jugend pro Windrad» eine Petition mit 1563 Unterschriften ein, welche die Realisierung des Windparks in Oberegg fordert.
Regierung: Landschaftsschutz geht vor
Die Standeskommission sieht diverse Punkte kritisch und beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Mengenziele seien wenig praktikabel, sagt Bauherr Ruedi Ulmann im Rat. Es sei auch unklar, wer für die Umsetzung verantwortlich sein solle. Auch die zeitliche Festlegung sei nicht realistisch.
Gegenvorschlag erarbeiten
Die Initiative wolle ein Tor zur Windenergie öffnen, sagte Grossrätin Gerlinde Neff: «Wir können es uns nicht leisten, die Windenergie zu ignorieren.» Sie sprach von fehlender Weitsicht der Standeskommission.
Die Schweiz sei in den Wintermonaten auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Die Produktion von Strom mit einer Windenergieanlage sei Landschaftsschutz, sagt Grossrat Markus Stäger.
Grossrat Romeo Premerlani stellt den Antrag, der Standeskommission den Auftrag für einen «griffigen» Gegenvorschlag zu geben. Mit einem Gegenvorschlag könnten die kritischen Punkte überprüft werden und ein ersten Schritt in Richtung Windenergie gegangen werden. Die Versorgungssicherheit soll im Gegenvorschlag höher gewichtet werden, als der Landschaftsschutz.
Der Rat stimmte dem Antrag für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags mit 38 zu 9 Stimmen zu. Die Abstimmung über die Initiative wurde um ein Jahr auf die Landsgemeinde 2021 verschoben.
