Innerrhoder Regierung lehnt Strukturreform ab

Die Standeskommission kann der Initiative zur Strukturbereinigung nichts abgewinnen und lehnt sie ab. In einem Bericht an den Grossen Rat erklärt sie ihren Entschluss damit, dass sie zu wenig Interesse für eine Aufhebung der Bezirke spüre. Das Geschäft kommt im Oktober in den Rat.

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Bildlegende: Erst vor vier Jahren entschied sich das Innerrhoder Stimmvolk gegen eine Strukturbereinigung. Keystone

2012 lehnte die Innerrhoder Landsgemeinde einen ähnlichen Vorstoss knapp ab. Dieser wollte die sechs Bezirke zu zweien fusionieren. Die aktuelle Initiative möchte die Bezirke im Inneren Land (Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten und Appenzell) ganz aufheben. Würde die Initiative vor der Landsgemeinde bestehen, gäbe es nur noch den Kanton Appenzell Innerrhoden und den Exklaven-Bezirk Oberegg.

Die Standeskommission ist gegen diese Initiative. Sie hält in ihrer Mitteilung fest, dass die Zweistufigkeit wichtig sei. Es brauche die Bezirke. So könne näher an den Bürgern politisiert werden und die Verantwortlichkeiten seien auf mehrere Schultern verteilt. Zudem, argumentiert sie, schöpften die kommunalen Gremien die bereits bestehenden Möglichkeiten für Fusionen nicht aus. Seit vier Jahren steht es ihnen offen, Strukturen zu bereinigen. Erst der Bezirk Oberegg und die Schulgemeinde seien in diesem Prozess.

Der Grossrat behandelt die Initiative zur Strukturbereinigung am 24. Oktober.