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Neuer Bauherr: Ruedi Ulmann
Regierungsrat Stefan Sutter ist zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Grossrat Ruedi Ulmann gewählt. Bereits im zweiten Wahlgang gab ihm eine deutliche Mehrheit die Stimme. Grossrat Fefi Sutter blieb chancenlos. Gerufen wurden zudem Ruedi Eberle und Bruno Huber, welche aber bereits im ersten Wahlgang ausschieden.
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Hallenbad mit Sauna
Appenzell baut ein neues Hallenbad. Die Landsgemeinde stimmte der teureren Variante deutlich zu. Damit wird für 20 Millionen Franken plus 1 Million Franken Reserve ein Hallenbad mit zwei Schwimmbecken und einem Saunabereich gebaut. Die Standeskommission rechnet mit einer Eröffnung im Herbst 2021.
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Keine Abschaffung der Bezirke
Die Landsgemeinde lehnte eine Initiative zur Abschaffung der Bezirke (Gemeinden) im inneren Land relativ deutlich ab. Es gab ungewöhnlich viele Redner, welche vor allem an die Gefühle der Stimmenden appellierten, aber auch Vor- und Nachteile der Bezirke herausstrichen. Bezirksfusionen sind in Appenzell Innerrhoden grundsätzlich möglich, die Abschaffung ist nun aber vom Tisch.
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Alle Geschäfte
Geschäft | Entscheid | |
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1. | Eröffnung der Landsgemeinde | |
2. | Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen | |
3. | Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns | Reg.: Daniel Fässler Stillst.: Roland Inauen |
4. | Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks | |
5. | Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission | Bisherige bestätigt Bauherr: Ruedi Ulmann |
6. | Wahl des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts | Präsidentin: Evelyne Gmünder |
7. | Revision des Schulgesetzes (SchG) | Ja |
8. | Revision des Baugesetzes (BauG) | Ja |
9. | Rahmenkredit für den Neubau eines Hallenbades in Appenzell | Ja, Hallenbad mit Sauna (21 Mio.) |
10. | Revision des Sportgesetzes | Ja |
11. | Kredit für den Ausbau der Eggerstandenstrasse und den Bau eines Geh- und Radweges | Ja |
12. | Kredit für Ausgleichsbeiträge gemäss Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung | Ja |
13. | Initiative zur politischen Neustrukturierung des Kantons Appenzell I.Rh. | Nein |
14. | Initiative zur freiwilligen Einführung des Ausländerstimmrechts für Kirchgemeinden | Ja |
15. | Initiative «Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen» | Nein |