«Aus demokratischer Sicht ist so etwas nicht akzeptabel», sagt Monika Simmler, SP-Präsidentin gegenüber «Regionaljournal Ostschweiz». Deshalb haben die SP und die Juso gemeinsam einen politischen Vorstoss eingereicht. Dieser wird der St. Galler Stadtrat innert einem Monat beantworten, hat es auf Anfrage geheissen.
Gleichzeitig kündigt die Juso eine Anzeige wegen «Polizeiwillkür» an. Polizeisprecher Benjamin Lütolf bestätigte, dass Polizisten die Unterschriftensammler zur Aufnahme der Personalien auf den Posten mitgenommen hätten. Der Grund dafür sei das Plakat, das die Sammler aufgestellt hätten. Dazu brauche es eine Bewilligung. Die Polizei habe Reklamationen erhalten.
Polizei verzichtet auf Anzeige
Die Polizei verzichtet laut Lütolf aber auf eine Anzeige. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009 braucht es für das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen keine Bewilligung, sofern nur eine oder zwei Personen sammeln.
Die St. Galler Jungsozialisten hatten am Samstag in der Innenstadt für ihre Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» Unterschriften gesammelt.
